Genehmigungsfiktion als Game Changer für einen schnelleren Infrastrukturausbau
Genehmigungsfiktion als Game Changer
Die Aufgabe:
Ob Deutschland-Pakt, Genehmigungspakt oder „Deutschland-Tempo“ – politisch besteht seit langem parteiübergreifender Konsens, dass der Infrastrukturausbau deutlich beschleunigt werden muss. Ein zentraler Hebel für die Beschleunigung im Mobilfunkausbau: die Einführung einer Genehmigungsfiktion – also der Grundsatz, dass Anträge nach Ablauf bestimmter Fristen automatisch als genehmigt gelten.
Der Haken: Die Umsetzung erfordert Veränderungen im Baurecht und damit in der Zuständigkeit der 16 Bundesländer. Gerade im Bereich des Bauwesens benötigen größere Veränderungen viel Zeit.
Unser Vorgehen:
- Expertenanalyse, welche gesetzgeberischen Veränderungen den Ausbau tatsächlich beschleunigen
- Entwicklung eines rechtlich tragfähigen Argumentationsrahmens, der die Genehmigungsfiktion mit den Grundsätzen des Baurechts und der Verwaltungsmodernisierung vereint
- Systematische politische Analyse der föderalen Zuständigkeiten und Entscheidungslogiken im Bauordnungsrecht
- Aufbau eines industrieweiten und parteiübergreifenden Verständnisses für die Bedeutung der Genehmigungsfiktion als Voraussetzung für flächendeckenden 5G- und 4G-Ausbau
- Unterstützung bei der inhaltlichen und kommunikativen Ausgestaltung – z. B. über Mobilfunkpakete der Bundesländer mit konkreten Vorschlägen zur Einbettung
- Langfristige Kampagnenführung über mehrere Jahre hinweg, um Verwaltungspraxis, politische Haltung und gesetzliche Grundlagen schrittweise zu verändern
Unser Erfolg:
Durch kontinuierliche, adressatengerechte Public-Affairs-Arbeit konnte die Genehmigungsfiktion als Schlüsselmechanismus zur Beschleunigung von Infrastrukturgenehmigungen im politischen Diskurs verankert werden – nicht nur auf Bundesebene, sondern zunehmend auch in der Gesetzgebung und Verwaltungspraxis einzelner Bundesländer.
Heute ist sie fester Bestandteil mehrerer Mobilfunkpakete und wird als Blaupause für weitere Infrastrukturvorhaben diskutiert.
Der Fall zeigt: Gerade im föderalen Kontext braucht es strategisch geführte, lang angelegte Kampagnen, um strukturelle Reformen im Bau- und Planungsrecht durchzusetzen – und so aus guter Absicht echte Umsetzung zu machen.
Die dargestellte Beratungstätigkeit fand im Rahmen einer früheren beruflichen Tätigkeit des Teams statt und nicht durch zōonpolitikon.
Unsere Projekte
Politische Beratung, die wirkt.
Level Playing Field für Funkturmunternehmen
Wie wir auf europäischer Ebene eine drohende Wettbewerbsverzerrung abwenden und ein faires regulatorisches Umfeld für den Infrastrukturausbau sichern konnten.
Mehr zu diesem Projekt
Fördermittel für Mobilfunkstandorte
Wie gezielte Fördermittelberatung, Standortentwicklung und politische Kommunikation weiße Flecken in ländlichen Regionen geschlossen haben.
Mehr zu diesem Projekt
Genehmigungsfiktion als Beschleuniger
Wie aus einer abstrakten Verwaltungsidee ein konkretes Beschleunigungsinstrument wurde – dank langjähriger, strategisch geführter Kampagnenarbeit.
Mehr zu diesem Projekt